Windkraftanlagen im Pfälzerwald

(Eine aktuelle Betrachtung von Bernd Wallner)

Der folgende Beitrag ist ein verkürzter und redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Mitteilungsblatt des Pfälzerwald-Vereins, Ausg. 4/2014. Bernd Wallner ist Hauptgeschäftsführer des Pfälzerwald-Vereins mit über 25.000 Mitgliedern.

Die fantastischen Panoramen von einer der vielen Burgruinen, Aussichtstürme oder Felsen im Pfälzerwald. Wer von uns kennt sie nicht? Und er tut uns gut, der Blick vom Humbergturm, der Madenburg, dem Luitpold-turm oder der Wegelnburg auf das scheinbar endlos weite Grün der größten Waldlandschaft Mitteleuropas. Denn dann wissen wir, es gibt sie noch. Natur, wie wir sie erleben und wo wir uns erholen wollen.

Doch wie geht es weiter mit dem ersten grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Deutschlands, dem Pfälzerwald? La réserve biosphère transfrontallière.

Planung durch die Gemeinderäte statt regionale Planungskompetenz
Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung darf die Steuerung des Ausbaus der Windenergie inzwischen nicht mehr durch die zwei Regionalen Planungsgemeinschaften erfolgen, zu deren Gebiet der Pfälzerwald gehört. Sie ist jetzt Sache der Verbandsgemeinden. Und damit der kommunalen Räte. Also die Verbandsgemeinden Rodalben, Hauenstein, Annweiler, Landau-Land und Stadt Landau.

Und hierbei geht es nicht um Entscheidungen für oder gegen anheimelnde Windmühlen. Es geht um die Errichtung von bis zu 250m hohen Industrieanlagen.

Die Kassen der Gemeinden sind leer. Also planen sie sog. „Eignungsgebiete“, „Vorrangflächen“ und „Konzentrationszonen“ zur Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet. Denn diese sollen angeblich viel Geld in die Gemeindekassen spülen.

Und das nicht, wie man uns weismachen will, auf wenigen kleinen, ehemals militärisch genutzten Flächen wie „Christelseck“ oder „Langerkopf“, sondern auf tausenden von Hektar, im nördlichen und im zentralen Pfälzerwald. Angeheizt wird die Situation durch eine kommunale Vereinbarung, mit der das Mainzer Umweltministerium (unter der Ministerin Ulrike Höfken, Die Grünen, Anm.d.Red.), dem die Entwicklung nicht schnell genug voranschreitet, die betroffenen Räte binden will, noch bevor die Bürger entscheiden können.

Windrad_hirschmann

Bild: Diese Fotomontage wurde von dem bundesweit bekannten Starfotografen, Harald Kröher, Pirmasens, erstellt. Kröher hat dafür extra einen Hubschrauber gemietet, um die Perspektive naturgetreu abzubilden. Die Grössenverhältnisse der Windräder zur Landschaft entsprechen exakt dem, was der Betrachter sehen wird, wenn die geplanten Windparks errichtet werden.
Quelle: http://www.stileben-online.de

Einige Kommunen, wie die Stadt Landau auf dem Taubensuhl oder auch Annweiler und Hauenstein besitzen Waldexklaven, weit entfernt von ihrem eigentlichen Gemeindekerngebiet im Pfälzerwald und planen dort ihre Windparks. Argumentiert wird damit, dass Windkraftanlagen nur an vorbelasteten Standorten, wie nicht mehr genutzten militärischen Liegenschaften oder an Strassen gebaut werden sollen. Solche Standorte mitten im Wald müssten eigentlich renaturiert und nicht einer industriellen Nutzung zugeführt werden.

Genug ist genug.
Eine Strasse sehe und höre ich hinter der nächsten Bergkuppe nicht mehr, eine Windkraftanlage auf dem Berg im Gegenzug stört viele dutzende Kilometer weit.

Mit Vorbelastungen zu argumentieren, ist zynisch (4-spuriger Ausbau der B10, Anm.d.Red.). Es bedeutet in der Konsequenz, dass ich eine Landschaft, der ich Schaden zugefügt habe, im Umfeld dieses Schadens immer weiter zerstören und zerstückeln kann.

Noch ist es nicht zu spät. Ein Moratorium.
Seit Anfang diesen Jahres ist der Bezirksverband Pfalz Träger des Naturparks Pfälzerwald und damit auch des deutschen Teils des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen.

Die Franzosen lehnen übrigens Windräder in ihrem Teil komplett ab.
Im Frühjahr hat der Bezirkstag einstimmig die Durchführung eines zweijährigen Moratoriums beschlossen.
Nur die Fraktion der Grünen hat sich enthalten. In diesem Zeitraum sollte mit dem Vorantreiben von Großprojekten, wie es Windkraftanlagen dank ihrer Größe nun einmal sind, innegehalten werden.
Gemeinsam mit Akteuren aus den verschiedensten Bereichen, wie Tourismus, Wirtschaft, Gemeinden, Naturschutz, den französischen Partnern und vielen anderen sollte überlegt werden, wie der Pfälzerwald weiterentwickelt werden könnte. Dem Beschluss und der Bitte des Bezirksverbandes, dem Moratorium beizutreten, ist die rotgrüne Landesregierung nicht gefolgt.

Bürgerbefragung oder Bürgerentscheid
Wir wollen nicht die Zerstörung einer einzigartigen, noch unverbauten Naturlandschaft durch kommunal-politische Entscheidungen, die auf räumlich und inhaltlich eng begrenzten Standortkonzepten beruhen und der Tragweite der Entscheidungen gar nicht gerecht werden können. Die Kommunen sind schlichtweg damit überfordert. Und die Bürger werden nicht beteiligt, sondern sollen über die fertige Standortplanung abstimmen, und auch nur die, die in den windkraftplanenden Gemeinden wohnen. Als wäre die Wirkung dieser Anlagen auf den Mikrokosmos der Gemeinde begrenzt.

Konsequenterweise müssten dann in Zukunft die Bürger der Gemeinden auch über den Bau von Bundesfernstrassen auf ihrem Gemeindegebiet abstimmen.

Demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung geht jedenfalls anders.

Die UNESCO warnt
Das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist nun einmal mehr als die Summe seiner Gemeinden. Es ist nicht nur für die Bürger, die in ihm wohnen und arbeiten von herausragender Bedeutung. Als gut erreichbare und einem Ideal der Natur tatsächlich nahe kommende Landschaft, die fast als einzige im Land noch unverbaut ist, ist es das Rückgrat für Erholung und Freizeitgestaltung nicht nur der Million Pfälzer, sondern darüber hinaus auch vieler Millionen Menschen in den Ballungsräumen an Rhein, Main, Neckar und Saar oder Urlaubern.

Touristische Einbrüche in Millionenhöhe sind leider sehr realistisch.

Die zuständige Berliner MAB- Behörde der UNESCO hat bereits klar angedroht, den Status Bioshärenreservat“ abzuerkennen, wenn Windkraftanlagen errichtet werden. Dies wäre eine Katastrophe für die gesamte Pfalz.

Fazit
Nicht nur alle anerkannten Naturschutzverbände schlagen übereinstimmend Alarm, auch Fledermausexperten sehen geschützte Arten akut bedroht. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich positioniert.

Und das alles wegen des Deckmantels der Energiewende, deren Umsetzung durch die Mainzer rot-grüne Landesregierung nur noch als dilettantisch bezeichnet werden kann. Die ursprünglich positive Akzeptanz bei der Bevölkerung ist mittlerweile im steilen Sinkflug. Völlig unverständlich werden die ganzen Planungen zusätzlich, wenn man in Betracht zieht, dass der Pfälzerwald zu den windschwächsten Gebieten Deutschlands zählt und nach Erhebungen von „SWR- TV- zur Sache“ vom September 2014 mehr als 2/3 aller im Land errichteten Windkraftanlagen enorme Defizite verursachen (z.B. Stadtwerke Mainz oder Trier).

Wir müssen sorgsam mit unserem Schatz „Pfälzerwald“ umgehen und sehr gut auf ihn aufpassen, auch für unsere Kinder und Enkel. Der Pfälzerwald-Verein wird auch weiterhin mit ganzem Herzen dafür kämpfen, da er sein absolutes Selbstverständnis und seinen Namensgeber durch blinde und unvernünftige Umsetzung der allseits unbestrittenen Energiewende irreparabel bedroht sieht.

Klimaschutz ist sehr wichtig – aber nicht durch elementare Zerstörung von einzigartigen geschützten Gebieten, Flora, Fauna, wertvoller Landschaft und Heimat!

Redaktionell bearbeitet von Günter Hirschmann, Annweiler.

 

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