Wir kämpfen
bis dieser B10 Transit-Wahnsinn
ein Ende hat

Auf Veranlassung der Bürgerinitiativen BIQ Annweiler (Vorsitzender Walter Herzog) und BI Landau (Vorsitzender Ulrich Kraus) wurde von einer versierten Juristin für Verwaltungsrecht, Alexandra Fridrich (Freiburg), in einer Schwachstellen-Analyse das umstrittene Gutachten eines Berliner Professors, in dem zunächst kurz und bündig von Unzulässigkeit einer Transitsperrung der B10 die Rede war, sachlich auseinander genommen.

Im Ergebnis kommt Rechtsanwältin Fridrich zu der Feststellung, dass sehr wohl strassenverkehrsrechtliche Möglichkeiten für ein solches Verbot bestehen. Auch ohne den LKW-Transitverkehr über 7,5t könnte die B10 durchaus dem weiträumigen Verkehr als Bundesfernstrasse dienen.

Bevor abschliessend über die rechtliche Zulässigkeit eines Transitverbots entschieden werden kann, sind allerdings noch verschiedene Sachverhalte aufzuklären. Beispielsweise der Anteil des sog. Maut-Ausweichverkehrs, die Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Wohnbevölkerung durch Verkehrslärm und Feinstaub-Belastung, und die topografisch bedingte Gefährlichkeit der Strecke bei starkem Transitverkehrsaufkommen.

Dass eine Transitsperrung möglich und durchsetzbar ist, davon waren die Bürgerinitiativen gegen den vierspurigen Ausbau der B10  von Anfang an überzeugt. “Wir sind das Sprachrohr einer breiten Bevölkerungsmehrheit im Queichtal, die diesen umwelt- und gesundheitsschädlichen LKW-Schwerlastverkehr nicht mehr erträgt” gibt sich Walter Herzog kämpferisch ebenso wie Ulrich Kraus, der unmissverständlich ankündigt “wir werden jetzt verstärkt öffentlichen Druck machen, damit die Landesregierung endlich die notwendigen und längst überfälligen Schritte für eine Sperrung der B10 für den Transit-Schwerlastverkehr quer durch das Biosphären-Reservat Pfälzerwald unternimmt”.

Mediationsrunde

Blick in die Mediationsrunde

Umstritten ist allerdings die Frage, wie denn nun die Sperrung der B10 für den LKW-Transitverkehr bewirkt werden soll. Ob ein Antrag einer einzelnen Kommune bei der oberen Verkehrsbehörde Landesbetrieb Mobilität (LBM), die B10 für den Transitverkehr zu sperren, überhaupt zielführend wäre, sei dahingestellt. Der LBM kann zwar ein Transitverbot förmlich aussprechen, er untersteht seinerseits aber dem  Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz. Also muss die Entscheidung wohl auf oberster landespolitischer Ebene in Mainz getroffen werden. Und so sieht das auch die Landrätin des Kreises Südliche Weinstrasse (SÜW), Theresia Riedmaier, ebenso wie die verantwortlichen Bürgermeister in der Südpfalz.

Und dabei ziehen die Bürgerinitiativen BIQ/BI mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern zwischen Wilgartswiesen und Landau durchaus an einem Strang. (hi).

Und was sagen Sie dazu?

Ein Gedanke zu “Wir kämpfen
bis dieser B10 Transit-Wahnsinn
ein Ende hat

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Meditationverfahren in Leinsweiler und Annweiler/Wilgartswiesen haben
    zusammen ca. 700.000.- € gekostet, wer bezahlt diese ? doch wir alle und das
    Ergebnis gleich null. Es ist nicht korrekt das der BUND, die Vorsitzende der BI Landau und BIQ Annweiler auf andere Leute (Steuerzahler) Kosten, ohne zu fragen, teure Gutachten einholen nur um Ihre eigene Interessen durchzusetzen, dass gilt für die Ausbaubefürworter genauso, wenn diese das denn täten. Es ist nicht hinzunehmen das die Befürworter ständig von der Gegenseite beschimpf oder als Rumpelstilzchen verunklimpftlich werden. Es hat jeder das Recht für seinen Standpunkt ernst genommen zu werden, wir wollen nicht als Hinterwäldler abgestempelt oder behandelt werden.
    Aus diesen Gründen mache ich den Vorschlag, um der Gerechtigkeit genüge zu leisten, dass die Hälfte der Kosten 350.000.-€ sich der BUND,die BI Landau und BIQ Annweiler anteilmässig teilen.
    m.f.G.
    Peter Daum

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