B10 Ausbau.
Kompromiss möglich?

Argumente sind genug gewechselt – lasst Taten endich sehn

Seit mehr als 10 Jahren argumentieren Gegner und Befürworter eines vierspurigen Ausbaus der B10 von Pirmasens bis Landau gegensätzlich. Wie sehr die Fronten bisher verhärtet sind, zeigt sich alleine schon darin, dass es in der Vorderpfalz gleich zwei Bürgerinitiativen gegen den B10-Ausbau gibt – die BIQ in Annweiler und die BI in Landau – und auch in der Westpfalz eine solche dafür (“B10-vierspurig jetzt” in Pirmasens). Gegen amtliche Planfeststellungsbeschluss (Landau-Nord bis Godramstein) sind Klagen anhängig.

Seit Eintritt der GRÜNEN in die Landesregierung von Rhld-Pfalz hat sich die Situation insoweit geändert, als in einer Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, dass ein weiterer Ausbau der B10 ohne Mediationsverfahren nicht stattfindet.

Nach der vierten Mediationssitzung im Dezember 2012 in Annweiler (von insgesamt geplanten 8 Mediationssitzungen) unter der Leitung des Mediators Cherdron.
scheint sich nun endlich eine mögliche Kompromisslinie abzuzeichnen, wie es mit der B10 weitergehen könnte.

Aussperrung des internationalen LKW-Transitverkehrs

Dreh- und Angelpunkt ist nach wie vor der Schwerlast-Transitverkehr.
Wenn es gelingt, die B10 zwischen Pirmasens und Landau für den internationalen
LKW-Schwerlastverkehr zu sperren, dann wäre bis auf weiteres auch ein konsequenter dreispuriger Ausbau der B10 (mit modernen Verkehrsleitsystemen) mit den Annweiler Tunnelröhren als Engpass ausreichend, um den legitimen und nachvollziehbaren Interessen der Westpfälzer Rechnung zu tragen. Jedenfalls so lange, bis ein vierspuriger Ausbau der Annweiler Tunnelstrecke erfolgt sein wird.

Ist eine Sperrung für den Transitverkehr möglich?

Zwar wurde in einem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten die Ansicht vertreten, dies sei aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich. Aber von vielen Beobachtern mit juristischem Sachverstand wurde dies als Gefälligkeitsgutachten für einen ausbauwilligen Auftraggeber wahrgenommen. Zumal darin auf die besonderen Probleme der B10 kaum eingegangen wird. Entgegen den Aussagen des Gutachters (Ronellenfisch, Berlin) kann eine Strassensperrung der B10 für den LKW-Transitverkehr sehr wohl auf §45 STVO gestützt werden. Die zuständige Strassenverkehrsbehörde hat einen Ermessensspielraum. Umleitung über die A6 wäre für den Güterfernverkehr zumutbar. Auch wenn er dann Mautgebühr zahlen müsste (Über die B10 kann der Transitverkehr kostenlos rollen).

Ein Gegengutachten würde dies bestätigen, indem u.a. auch darauf eingegangen wird, dass das Biosphärenreservat Pfälzerwald überwiegend der Erholung dient (§45 STVO, Abs.1a). Auch in den Bereichen Hinterweidenthal, Hauenstein Annweiler. Ein seriöses und objektives Gutachten wird sich auch mit  Problemen des Lärms und von Feinstäuben ausgiebig auseinandersetzen müssen.

Den gordischen Knoten durchschlagen

Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass einerseits die Südpfälzer dem vierspurigen Ausbau der B10 prinzipiell zustimmen, sofern die Strecke von Wilgartswiesen bis Godramstein  konsequent dreispurig ausgebaut und mit moderner Verkehrsleittechnik auf die zweispurigen Tunnelröhren zugeführt wird. Die Westpfälzer ihrerseits, geben sich damit zufrieden, dass ein weiterer vierspuriger Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Godramstein erst nach einer realisierten vierspurigen Tunnel-Lösung erfolgt.
Und beide Seiten kämpfen weiter für eine Sperrung der B10 für den Schwerlast-Transitverkehr, von dem auch die Westpfäler ausser Lärm- und Schadstoffebelastung nichts haben. Hi/16.12.12

Green RoundTable diskutiert demnächst am rundenTisch öffentlich.
Thema: B10 Ergebis der Mediation. Eine akzeptable Lösung für West- und Südpfalz?

Ein Gedanke zu “B10 Ausbau.
Kompromiss möglich?

  1. hätte nie gedacht, dass es in Sachen B10 nochmal zu einer Lösung kommt, mit der alle Bürger der Süd- und Westpfalz leben können.
    Aber – wie so oft im Leben – auf die Details kommt es an. Da liegt noch viel Zündstoff.
    Deswegen gut, dass Green RoundTable eine öffentliche Diskussion veranstaltet.

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