B10-Ausbau: “Trichterlösung” nimmt Kontur an

Wer an der Informationsveranstaltung zum Umweltschutz am 23. Januar in Annweiler teilgenommen hatte, die merkwürdigerweise ausserhalb der regulären Mediationsrunde von den Mediatoren veranstaltet worden war, konnte den heftigen Widerstand in der Bevölkerung gegen einen Ausbau der B10 erleben.

B10-Ausbau mit Naturschutz vereinbar?

“Vierte Spur wider die Natur” textet dazu die Tageszeitung “Die Rheinpfalz” ihre headline in der Ausgabe vom 25.1.13. Viele Südpfälzer sehen ihren Lebensraum und ihre Gesundheit bei einem vierspurigen Ausbau der B10 erheblich beeinträchtigt und lehnen ihn deshalb vehement ab. Die Bürgerinitiativen gegen einen vierspurigen Ausbau, BIQ (Annweiler) und BI (Landau), sind gemeinsam mit den Naturschutzverbänden Nabu, BUND und Pollichia insoweit durchaus Sprachrohr einer weit verbreiteten Stimmung in der Bevölkerung. In der engagierten Diskussion unter den mehr als 200 Teilnehmern machte sich Empörung breit, als der Sachverständige Jürgen Ott vom Planungsbüro für Landschaftsökologie und Umweltplanung in Trippstadt (LUPO) in einer Analyse der Umweltauswirkungen ausführte, dass mit einem B10-Ausbau weitere zusätzliche Schadstoffbelastungen und Umweltbeeinträchtigungen für Flora und Fauna verbunden wären, die in den bisher vorliegenden Umweltschutz-Gutachten ausgeblendet seien. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen zum B10-Ausbau seien teilweise bereits 20 Jahre alt und berücksichtigen nicht die seit 2010 geltenden gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien. Die bei der oberen Strassenbaubehörde (LBM) für umweltverträgliche Strassenplanung zuständige Referentin, Elke Kirst, hielt dem entgegen, dass bis zum Planfeststellungsbeschluss vom September 2010 für den Abschnitt Landau-Nord/Godramstein sehr wohl eine Aktualisierung der Kartierung stattgefunden habe.

Wird die B10-Mediation ein Erfolg?

Auf der nachfolgenden 6. Mediationsrunde am 26. Januar 2013 in Wilgartswiesen kam es zu einer erkennbaren Annäherung zwischen Ausbaubefürwortern und -Gegnern – jedenfalls auf lokalpolitischer Ebene: Die Bürgermeister Dieter Schlimmer (Landau), Thomas Wollenweber (Annweiler), Heinz Hertel (Rinnthal), Bernhard Mattheis (Pirmasens) kamen gemeinsam mit der Landrätin Theresia Riedmaier (SÜW) im Bemühen um eine einvernehmliche  Lösung ein gutes Stück weiter. Auf der Basis eines Vorschlags von Theresia Riedmaier zeichnet sich jetzt eine pragmatische Lösung als konsensfähig ab, die sogenannte “Trichterlösung”.

Riedmeier Wollenweber

v. links: Dieter Schlimmer (OB Landau), Theresia Riedmaier (Landrätin SÜW), Bernhard Mattheis (OB Pirmasens), Thomas Wollenweber (Bürgermeister Annweiler)

Danach wird die B10 von Pirmasens bis Hinterweidenthal (Kreuzung B10/B427) vierspurig ausgebaut. Ebenso würde auch der Abschnitt zwischen Landau-Nord und Godramstein auf vier Spuren erweitert. Zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein wird wegen der “Felsnase” dreispurig gebaut. Danach erfolgt auf der Strecke von Wilgartswiesen über Rinnthal bis zum Tunneleingang West (Kostenfels-Tunnel) eine Verengung zunächst auf drei Spuren und dann auf zwei Spuren. Auch von Godramstein über Birkweiler-Siebeldingen und Queichhambach bis zum Tunneleingang Ost (Barbarossa-Tunnel) soll eine Verengung auf zunächst drei und dann auf zwei Spuren erfolgen, um den Verkehr auf einer Strecke von ca. 8 km in die Tunnels hineinzuleiten.

Die Verjüngung von vier über drei auf zwei Spuren soll durch moderne Verkehrsleitsysteme gesteuert werden. Unabdingbar ist dabei auch der bestmögliche Lärmschutz für die anliegenden Gemeinden.  Dieter Schlimmer, OB Landau, präzisiert diese Forderung, über die sich alle einig sind, mit “Vier Dezibel niedriger als gesetzlich vorgeschrieben”. Auch in der Forderung nach einem Verbot für den Schwerlast-Transitverkehr besteht Einigkeit.

Typisch für diesen pragmatischen Ansatz zu einer Konfliktlösung ist auch der Hinweis des Annweiler Bürgermeisters, Thomas Wollenweber “Es ist meine vordringliche Aufgabe, Annweiler vom Durchgangsverkehr zu schützen”.

Realos gegen Fundis

Ein Knackpunkt ist allerdings, dass die ergebnisorientierten Pragmatiker aus dem politischen Lager der Landesregierung empfehlen wollen, den durchgängig vierspurigen Ausbau inklusive des Baus eines vierspurigen Basistunnels zwischen Rinnthal und Queichhambach durch die Landesregierung beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan als “vordringlicher Bedarf” anzumelden, um damit eine verbindliche Klärung hinsichtlich Machbarkeit, Finanzierung und Zeitschiene über dieses wichtigste und schwierigste Teilstück der B10 herbeizuführen.

Hier geben sich die südpfälzer Bürgerinitivativen gemeinsam mit den Naturschutzverbänden unversöhnlich. Sie sind nach wie vor konsequent gegen jegliche Facetten eines vierspurigen Ausbaus und wissen dabei einen Grossteil der Bevölkerung hinter sich.

Durchaus noch umstritten ist aber auch, ob zuerst nur die Tunnelstrecke als vordringlicher Bedarf angemeldet werden soll oder gleich die gesamte Strecke von Pirmasens bis Landau. Jedenfalls mehren sich die Stimmen unter den bisherigen Ausbaugegnern, die meinen: Wenn es gelingt, den internationalen Transitverkehr von der B10 zu eliminieren, dann ist auch ein durchgängig vierspuriger Ausbau mit einem Basistunnel bei Annweiler relativ harmlos. (hi).

Was meinen Sie dazu?

Ein Gedanke zu “B10-Ausbau: “Trichterlösung” nimmt Kontur an

  1. Ich lebe in Pirmasens, wo dei B10 schon lange vierspurig ist. Die von den “Experten” genannten negativen Folgen für Mensch und Natur sind nicht eingetreten. Die B10 ist in unserem Bereich angenehm leise und sicher zu befahren.

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